News Was geht ab?

Nicht neu, aber deutlich verbessert hat sich der steuerneutrale Sachbezug in Form von Arbeitgeberzuschüssen zur Kinderbetreuung. Erstens wurde der Höchstbetrag der steuerbefreiten Zuschüsse auf € 2.000 verdoppelt. Zweitens wurde das Alter des zu betreuenden Kindes auf 14 Jahre angehoben. Nicht verändert hat sich das Erfordernis, dass es sich um pädagogisch qualifiziertes Personal handeln muss welches das Kind betreut und dass dieser Sachbezug immer allen oder zumindest einer Gruppe von Mitarbeitern zu gewähren ist, wobei die Gruppe auch nach sozialen Merkmalen abgegrenzt werden kann - zum Beispiel Mitarbeitern mit Kindern! 

Werden Mitarbeitern Optionen gewährt, so ist man bislang davon ausgegangen, dass bei freier Dispositionsbefugnis über die Option, somit der Möglichkeit diese an eine beliebige dritte Person übertragen zu dürfen, der Mitarbeiter bereits bereichert wurde. Somit musste die Option bewertet und der evaluierte Wert als “dry income” bereits im Zeitpunkt der Gewährung der Lohnsteuer und allen anderen Lohnabgaben unterworfen werden. In einem aktuellen Fall hat der VwGH entschieden, dass die Bereicherung des Mitarbeiters jedenfalls erst mit Ausübung der Option erfolgt, unabhängig davon, ob der Mitarbeiter diese schon früher verkaufen konnte oder nicht. Bei gleich bleibenden Unternehmenswert kann das einen Vorteil darstellen, da es erst wesentlich später, nämlich im Rahmen der Ausübung zur Besteuerung kommt. Steigt der Wert hingegen, so erfolgt die Besteuerung des Wertzuwachses im Zeitpunkt der Ausübung zu dem höheren Wert. Für erfolgreiche Startups ist dieses Modell somit noch weniger attraktiv geworden….

Ein Geschäftsführer bezog mit Ende seines Dienstverhältnisses eine hohe Abgangsentschädigung, die auch entsprechend hoch besteuert wurde. Kurz danach aber bereits im nächsten Kalenderjahr, wo der ehemalige Geschäftsführer kein nennenswertes Einkommen mehr verdiente, stellte sich heraus, dass diese Prämie zu Unrecht bezogen wurde und er musste sie zurückzahlen. Während somit der Zufluss der Prämie der vollen Besteuerung unterlag, konnte die Rückzahlung dieser Prämie abgabenrechtlich in keiner Weise verrechnet und damit verwertet werden. Der VwGH hat hierzu im Rechtsstreit über ein Nachsichtsverfahren aufgrund überschießender Folge des Zuflussprinzips den Anträgen des Geschäftsführers stattgegeben. Da die starre Einhaltung des Zuflussprinzips bei Einkünften aus unselbständiger Arbeit ohne Verschulden des Geschäftsführers abgabenrechtlich zu einer sachlichen Unbilligkeit führt, durfte ausnahmsweise auch die Rückzahlung der Prämie dem Jahr der ursprünglichen Gewährung zugerechnet werden, wonach dann Zufluss und “Abfluss” mit einander verrechnet werden konnten.